Zypern Krise / Cyprus Crisis
Offener Brief an die Freunde lebendiger Demokratie unter den Freien Wählern, der Wahlalternative 2013 und der Partei der Vernunft
Sehr geehrter Herr Aiwanger,
lieber Bernd Lucke, lieber Bernd Grimmer, lieber Oliver Janich,
liebe Engagierte in allen echter, lebendiger Demokratie zugewandten Gruppen und Parteien. Dies ist eine Aufforderung und eine Ermahnung zur Gemeinsamkeit im Sinne der Sache.
Bernd Lucke hat Anfang dieser Woche eine Mail versendet, die manche missverstanden haben: Als ein Zeichen des Trotzes, der Enttäuschung vielleicht sogar der Überheblichkeit oder Wichtigtuerei.
Ich lese Sie als ein Zeichen der Verzweiflung und der Sorge um die Sache. Indem Bernd Lucke die Gründung einer eigenen Partei aus der Wahlalternative 2013 anzeigt, ruft er eigentlich die Freien Wähler um Hilfe.
Lassen Sie es mich klar aussprechen: Die bisherige Partnerschaft zwischen Freien Wählern und Wahlalternative ist gescheitert. Und mit ihr die einzige halbwegs realistische Perspektive auf eine Änderung der pseudodemokratischen Realität in Deutschland und in Europa.
Der Grund für dieses Scheitern liegt primär bei den Freien Wählern, die im Kern die Wahlalternative nicht als Partner, sondern als leichtgewichtigen Zulieferverein behandelt haben. Sicher, die Freien Wähler sind unter den demokratischen Kräften der Opposition gegen die Euro-Diktatur die stärkste, die wichtigste Kraft. Und doch sind sie von außen betrachtet doch nur der größte politische Liliputaner unter noch kleineren Liliputanern.
Die demokratische Opposition gegen die Euro-Diktatur braucht unter der
gemeinsamen Vision Vielfalt, Breite, Offenheit. Die Sorge um die Entdemokratisierung, um die Entmündigung der Menschen im Namen einer totalitären Euro-Zone reicht von Links bis Rechts, sie bewegt Menschen, mit gänzlich unterschiedlichen Motivationen und
Weltanschauungen.
Trotzdem sind es absolut und insgesamt nur wenige Menschen, die den Marsch in die Diktatur erkannt haben und ihn aufhalten wollen. Diese relativ wenigen Menschen sind das Wählerpotenzial, um das Sie alle und noch einige andere Parteien sich streiten werden.
Weder Freie Wähler, noch Wahlalternative, noch die pdv haben auch nur den Hauch einer Chance, alleine in die Nähe der 5%-Hürde zu gelangen, geschweige denn sie zu überwinden.
Sie, Herr Aiwanger, Herr Lucke, Herr Janich, und alle Verantwortlichen in den Parteien der Freien Wähler, der Wahlalternative und der pdv stehen nun in der Verantwortung: Der Verantwortung für die Sache.
Mir ist klar, dass Sie sich in der aktuellen Situation als Verantwortliche für ihre jeweilige Organisation sehen, dass ihre Organisationen sie bedrängen, sich von den anderen loszusagen, einen jeweils eigenen Weg zu gehen. Das ist normal. So funktionieren Organisationen.
Doch es ist die Verantwortung für die Sache, der Weitblick über das Momentane und Unmittelbare hinaus, um die es jetzt geht.
Ich appelliere daher an Sie: Finden Sie zusammen! Halten Sie zusammen! Hören Sie nicht auf die Einflüsterer und Scharfmacher in ihren Organisationen!
Und ich will den notwendigen Weg voran ebenso klar aussprechen: Die Freien Wähler haben den Fehler gemacht. Die Freien Wähler sind jetzt gefordert, der Wahlalternative ein Angebot zu machen, das diese nicht ablehnen kann.
Dies bedeutet, dass aus den Freien Wählern heraus der Vorschlag zu einer echten Partnerschaft kommen muss. Dies bedeutet implizit die Aufgabe des Führungsanspruchs.
Dies bedeutet ein Gründungsereignis, in dem die Freien Wähler, die Wahlalternative und vielleicht die pdv und andere Gruppen in etwas Neuem aufgehen. Dieses Neue kann und sollte im rechtlichen Mantel der Partei „Freie Wähler“ entstehen, aber es darf nicht mehr allein „Freie Wähler“ heißen oder sein, sondern muss Ausdruck der Pluralität unter der gemeinsamen Vision sein: In der Mitgliederschaft, in der Programmatik, in der Führung, in der Kultur.
Legen die Freien Wähler kein solches Angebot vor, so sind sie schon heute politisch gescheitert, auch wenn ihr Ableben sich noch einige Jahre hinziehen mag.
Ich bin überzeugt, trotz und wegen der Beschlüsse der Wahlalternative von letztem Sonntag, dass die Wahlalternative auf ein solches Angebot eingehen wird. Und ich hoffe, dass die PDV den Weitblick hat und die anderen Partner die Offenheit, um sich einem solchen Bündnis anzuschließen.
Schaffen Sie einen Gründungmythos! Schaffen Sie gemeinsam den Gründungsmythos einer echten demokratischen Kraft in diesem Land! Die Aufgabe, die vor Ihnen liegt, ist gewaltig. Deshalb brauchen Sie einander. Und gemeinsam werden Sie Erfolg haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bernhard Seitz
Vorsitzender
EU-Gesetze ohne Legitimation - erleben wir einen Staatsstreich?
Weshalb wird der Euro-Rettungswahnsinn sowohl von eher "Linken" als auch eher "Bürgerlichen" abgelehnt? Und warum ist es so schwer, über die politischen Lager hinweg Widerstand gegen die Entdemokratisierung Europas zu organisieren? Und warum steht das gesellschaftliche "Establishment" von den Parteien über die Gewerkschaften bis zu den Unternehmerverbänden "alternativlos" wie eine Betonwand um jeden Preis für den totalen Euro-Wahnsinn?
Wir freuen uns auf die Diskussion über diese außerordentlich wichtigen und weitere damit in Zusammenhang stehenden Fragen durch zwei Stuttgarter Experten, der Eine ein Befürworter, der Andere ein Gegner von "S21". Wohlbemerkt: Es geht uns nicht um S21 an sich, sondern darum, die Frage nach einer Staatsreform im Sinne der Direkten Demokratie und für eine neue politische Kultur in diesem Land und in der EU aus zwei Perspektiven herauszuarbeiten:
"EU-Gesetze ohne Legitimation – Erleben wir einen Staatsstreich?"
- ein S21-Befürworter und -Gegner diskutieren -
mit:
Ronald Geiger, S21-Befürworter, Liberaler Aufbruch (FDP) und Regionalrat
Jens Loewe, S21-Gegner, Vorsitzender des Stuttgarter Wasserforums
Ort: Literaturhaus Stuttgart, Breitscheidtstr. 4, Stuttgart
Zeit: Samstag, 1.12.2012, 19.00 Uhr
Der Eintritt ist frei. Um Spenden zur Deckung der Unkosten wird gebeten.
Wir laden Sie herzlich zur Teilnahme ein und freuen uns auf eine hochspannende, kontroverse und zugleich neue Erkenntnisse schaffende Veranstaltung.
Medienberichte
Wir haben keinen vollständigen Überblick, aber diese Meldungen sind bei uns aufgelaufen:
"Zahlreiche Medien berichteten. Darunter die Nachrichtenagentur "Reuters". Dem haben sich Stern.de und Welt.de angehängt:
http://www.stern.de/video/video-nein-zum-esm-1891636.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article109105267/Hunderte-demonstrieren-gegen-den-ESM.html
Desweiteren haben folgende Medien die Berichterstattung der deutschen Presseagentur (dpa) geteilt: Ka-News.de, SüdwestPresse.de, Südkurier.de, Schwäbische.de, Tagblatt.de, die Stuttgarter Zeitung sowie der Stuttgart-Ticker von Bild.de.
Auch Radiosender wie bigFM, Neue Welle und andere haben in ihren Nachrichten davon berichtet.
SWR berichtete am 08.09.12 – 21:45 Uhr max. 30 Sekunden über unsere Demo.
MDR bereichtete auch am 08.09. 10 Sekunden in den Spätnachrichten und benutzte Bilder vom SWR.
Zu den Vorträgen selbst
Die Aufzeichnung der Demo kann hier angeschaut werden (Danke an Cams21!):
Und um die Antwort auf die Frage vorweg zu nehmen: Das ADD positioniert sich weder für noch gegen S21. Das ADD steht für das Selbstbestimmungsrecht der Bürger und wir freuen uns sehr, dass Cams21 hier eine professionelle Aufnahme gemacht hat und zur Verfügung stellt.
Als Redner traten auf:
- Beatrix von Storch, Vorsitzende, Zivile Koalition
- Stephan Werhahn, designierter Spitzenkandidat der Freien Wähler zur Bundestagswahl 2013
- Johanns Hüdepohl, Vorsitzender Bündnis Bürgerwille
- Jens Blecker, IKNews
- Daniel Neun, radio-utopie
- Volker Schäfer, Landesvorsitzender der Partei der Vernunft
- Grußworte von Jenny’s Blog und der Bürgerrechtsbewegung Solidarität
- Adrian Richling, Unternehmer aus Stuttgart
Dazwischen Musik von Fantareis, Kilez More und Gary White.
Wir danken den Rednern und den Künstlern sehr herzlich!
Wir bitten die mitunter nicht optimale Tonqualität zu entschuldigen. Wir hatten Probleme mit der Tonanlage.
Endsatz und Ausblick
Wir sind das Volk. Wir, die Gemeinschaft der Bürger, sind der Souverän. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind die von uns ermächtigten Agenten. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht haben sich nach dem Wollen der Gemeinschaft der Bürger zu richten. Das ist die Idee der Demokratie. Die Bürger haben den Weisungen der Staatsorgane nur soweit zu folgen, wie diese im Rahmen des ihnen von der Gemeinschaft der Bürger überlassenen Mandats handeln.
Hoffen wir, dass das Bundesverfassungsgericht das Organversagen von Bundesregierung und Bundestag außer Kraft setzt! Hoffen wir, dass das Bundesverfassungsgericht die Demokratie rettet!
Europäischer Stabilitätsmechanismus: Anzeige wegen Hochverrat durch die Regierenden
08/07/2012
Viele haben schon darüber geredet. Durch unser Mitglied Johann Thum haben wir gehandelt und bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige erhoben:
Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland welche dem ESMEuropäischer "Stablitäts" Mechanismus: gleichbedeutend mit Schuldsklaverei und Abbau von Demokratie.-Vertrag zugestimmt haben wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 – §83 StGB
Der ESMEuropäischer "Stablitäts" Mechanismus: gleichbedeutend mit Schuldsklaverei und Abbau von Demokratie. bedeutet die Aufgabe der finanzwirtschaftlichen Hoheit an ein vor- und undemokratisches Euro-Direktorium, das über dem Recht steht, von niemandem belangt werden kann und doch zugleich jeden belangen kann. Das über unser aller Vermögen und die Früchte unserer Arbeit verfügen kann, ohne dem deutschen Volk Rechenschaft ablegen zu müssen.
Durch solches Unrecht, wie dem ESMEuropäischer "Stablitäts" Mechanismus: gleichbedeutend mit Schuldsklaverei und Abbau von Demokratie., wurden Revolutionen ausgelöst: "Keine Besteuerung ohne Repräsentation!" ist einer der absoluten Grundsätze der Demokratie.
Wer für den ESMEuropäischer "Stablitäts" Mechanismus: gleichbedeutend mit Schuldsklaverei und Abbau von Demokratie. war oder ist, ist unseres Erachtens ein Hochverräter. Er oder sie unternimmt den Versuch, die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik zu stürzen.
Den Text der Strafanzeige, sowie eine Anleitung, was Sie selbst tun können, sowie unsere Pressemitteilung stellen wir hier zum Download als Word- und pdf-Dokument bereit:
- Strafanzeige_ESM_06Jul2012_pdf
- Strafanzeige_ESM_06Jul2012_word
- Pressemitteilung
Schließen Sie sich unserer Strafanzeige an!
Um Mit-Zeichner der vorliegenden Anzeige zu werden, senden Sie per Mail an aktion-direkte-demokratie(at)email.de oder per Post an Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V., in Vertretung von Johann Thum, Badbrunnenstr. 28, 70374 Stuttgart ein Schreiben mit folgendem Inhalt:
- Ihren vollständigen Namen und ihre Anschrift.
- Den Text: "Hiermit schließe ich mich der von Herrn Johann Thum am 6. Juli 2012 eingereichten Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland welche dem ESMEuropäischer "Stablitäts" Mechanismus: gleichbedeutend mit Schuldsklaverei und Abbau von Demokratie.-Vertrag zugestimmt haben wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 – §83 StGB an. Weiter erkläre ich hiermit schon heute mein Einverständnis für eine Weiterreichung der Strafanzeige auch in meinem Namen an das Bundesverfassungsgericht, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind."
Streiten wir für unsere Sache: Die Demokratie, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, gegen die herrschende Ideologie der Antidemokraten!
ADD / Johann Thum
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